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Thüringer SPD-Spitze votiert einstimmig für Rot-Rot-Grün

Landesvorstand gibt einstimmige Koalitionsempfehlung ab. Jetzt müssen noch die Mitglieder befragt werden. Die CDU spricht von einer Koalition der Verlierer.
Andreas Bausewein (links), Heike Taubert und Matthias Hey gestern vor der Sitzung SPD-Landesvorstandes in Erfurt. Foto: Sascha Fromm Andreas Bausewein (links), Heike Taubert und Matthias Hey gestern vor der Sitzung SPD-Landesvorstandes in Erfurt. Foto: Sascha Fromm

Erfurt. Einstimmig und ohne eine Enthaltung beschloss der SPD-Landesvorstand gestern in Erfurt, seiner Parteibasis die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Linken und Grünen zu empfehlen.

Ab heute läuft der Mitgliederentscheid per Briefwahl. Die inhaltlichen Übereinstimmungen mit Linken und Grünen seien größer als die mit der CDU, sagte der designierte SPD-Landesvorsitzende nach zweieinhalbstündiger Beratung des erweiterten Vorstands. Auch glaube man, dass Rot-Rot-Grün die stabilere Koalition sein werde. Beide Konstellationen haben im Landtag jeweils nur eine Stimme Mehrheit. Bausewein informierte gestern die CDU-Landeschefin und Ministerpräsidentin telefonisch über die Entscheidung, bevor er vor die Presse trat. CDU-Generalsekretär sagte der OTZ, dies sei keine gute Entscheidung für Thüringen. Hier treffe sich eine Koalition der Verlierer. Die Union stehe weiterhin für eine stabile Regierung bereit. Der SPD-Vorstand wollte nach eingehender Debatte eine Koalitionsempfehlung abgeben. An den Beratungen waren mehrere Dutzend SPD-Funktionäre von Landesvorstand, Landtagsfraktion und Kreisverbänden beteiligt. "Den Ausschlag gegeben haben sicherlich auch fünf Jahre Regierungserfahrung mit der CDU", sagte der frühere SPD-Oberbürgermeister von Gera, , dieser Zeitung. Er halte das einstimmige Empfehlungsvotum für ein wichtiges Signal. Zwar herrsche in der SPD keine Euphorie, aber Demokratie lebe eben auch vom Wechsel.

SPD-Verhandlungsführer: "Ramelow kein typischer Linker"

Folgen die rund 4500 Thüringer Sozialdemokraten der Empfehlung, könnte eine 24-jährige Ära ununterbrochener CDU-Regierungstätigkeit in Thüringen enden. Zugleich käme mit Bodo Ramelow bundesweit der erste Linke in das Amt des Ministerpräsidenten. Ob die Rolle als Juniorpartner in dieser Koalition vertretbar ist, sei durchaus Thema in der Debatte gewesen, sagte Bausewein und fügte hinzu, Ramelow sei "kein typischer Linker". Der 1990 aus Hessen nach Thüringen gekommene Gewerkschafter sei kein SED-Mitglied gewesen. Weiter sagte Bausewein, die Linke sei 25 Jahre nach der friedlichen Revolution "in großen Teilen" im Rechtsstaat angekommen. Ihr Anerkenntnis von der DDR als Unrechtsstaat zeuge davon.

Für Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow haben bereits die Sondierungen gezeigt, dass Rot-Rot-Grün funktioniere. Auch Grünen-Landeschef Dieter Lauinger begrüßte die Entscheidung des SPD-Vorstands. Die Grünen-Spitze werde am Donnerstag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beraten.

Quelle: OTZ

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