Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Greiz hat über eine Million Euro Miese: Haushaltssperre verhängt

Als Hauptgrund wird Einbruch bei Gewerbesteuereinnahmen genannt. Opposition sieht ihre Zweifel bestätigt.
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Greiz.

Wie Bürgermeister Gerd Grüner (SPD) mitteilte, hat der kurzfristig eingeladene Haupt- und Finanzausschuss gestern einstimmig eine Haushaltssperre über den gesamten Verwaltungshaushalt verhängt. Der Vermögenshaushalt sei von dieser Entscheidung nicht betroffen. "Alle Pflichtaufgaben werden durch die Stadtverwaltung Greiz weiter abgesichert", lässt der Rathauschef wissen.
Die Deckungslücke belaufe sich auf derzeit rund 1,03 Millionen Euro, "im Wesentlichen hervorgerufen durch Mindereinnahmen und Rückzahlungen im Bereich Gewerbesteuer", so Grüner.

Im Klartext heißt das: Die Stadt hat beim Aufstellen des Haushalts mit bedeutend höheren Gewerbesteuerzahlungen von Unternehmen gerechnet als es nun sind. Die Gewerbesteuer wird auf Grundlage des Firmengewinns errechnet. Gestiegene Personalkosten seien ein weiterer Grund für das Minus im Stadthaushalt.
"Wir haben alle gemeinsam zugestimmt, ohne Diskussion. Was will man machen?", sagt Ulrich Zschegner, der stellvertretend für CDU-Fraktionschef Christian Tischner in der Ausschusssitzung gewesen ist. Zschegner verwies darauf, dass es jahrelang immer gelungen sei, Fehlbeträge auszugleichen. "Jetzt geht es nicht mehr", so der stellvertretende Bürgermeister, der jedoch findet, dass über das Thema bereits in der Stadtratssitzung vor einer Woche hätte gesprochen werden können. "So etwas kommt ja nicht plötzlich, es baut sich auf", meint der Christdemokrat.
"Das war zu erwarten", lautet der Kommentar von Holger Steiniger zur Haushaltssperre. Der Linke-Fraktionschef ärgert sich vor allem, dass darüber nicht bereits vorige Woche vor dem gesamten Rat diskutiert wurde. "Das wäre ehrlicher gewesen", so Steiniger und legt nach: "Der Bürgermeister hat uns nichts erzählt, was nicht schon viel länger bekannt gewesen sein muss. Aber so ist die Politik hier: Mit Teil- und Halbwahrheiten wird versucht, den Laden am Laufen zu halten." Und der Genosse erinnert daran, dass bei der Doppelhaushaltsdiskussion von Seiten der Linken Skepsis bezüglich der Zahlen geäußert wurde.
In die gleiche Kerbe haut Jens Geißler. "Wir haben bei der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, dass die aufgeführten geplanten Einnahmen nicht stimmen können. Jetzt kommt die Wahrheit ans Licht", sagt der Fraktionschef der Interessengemeinschaft für Wirtschaft und Arbeit (IWA).
Es sei doch schon Anfang des Jahres klar gewesen, dass die Einnahmen nicht annähernd so hoch seien wie angenommen. Darauf hatte die IWA damals auch hingewiesen und sogar einen Nachtragshaushalt gefordert. Die Mehrheit der Räte lehnte das jedoch ab. "Die Haushaltssperre ist Ergebnis der völlig verfehlten Politik von SPD und CDU in den letzten Jahren. Prestigeobjekte verursachen immer mehr Ausgaben, um Ansiedlung von Unternehmen wird sich nicht gekümmert", wettert Geißler.
Weder SPD-Fraktionschef Harald Jatho, noch Stellvertreterin Ines Watzek waren gestern zu erreichen. SPD-Ortsvereinschef Wolfgang Seifert, zudem Stadtrat in Greiz, war überrascht: "Ich weiß nicht, dass es eine Haushaltssperre gibt", sagte er gestern Nachmittag und verwies darauf, dass er als Eisbahnchef derzeit bei der Vorbereitung der neuen Saison voll eingebunden sei. "Schön ist es nicht, keine Frage", lautet seine erste Reaktion auf die Neuigkeit.

Kontakt

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Schönfelder Straße 6a
07973 Greiz

Telefon: 0 36 61/ 7 11 01
E-Mail: info@iwa-greiz.de

 

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