Interessengemeinschaft Wirtschaft und Arbeit

Angespannte Haushaltssituation: Mindestlohn schlägt so langsam durch in Greiz

Die Greizer Stadträte hatten in ihrer Sitzung vom Mittwochabend die städtische Jahresrechnung für 2013 zu be­stätigen. Doch bevor es so weit Geldwar, wollte Jens Geißler (IWA) von Bürgermeister Gerd Grüner"(SPD) wissen, wie es mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 aussieht.

Greiz. Die Zahlen seien "zusammengefügt", erklärte das Stadtoberhaupt. Es fehlen aber "entscheidende Aussagen seitens des Landes". Das stellte Geißler nicht zufrieden, so dass er auf Bürgermeister-Informationen einging, wonach für die Grünflächenpflege und den Betrieb öffentlicher Toiletten kein Geld mehr übrig sei. "Die Haushaltssituation ist angespannt", bestätigte Grüner und informierte, dass für die Reinigungsleistungen in den städtischen Kindergärten aufgrund des Mindestlohns 43"000 Euro mehr verlangt wurden.

Das habe ihn veranlasst, diese Leistungen neu auszuschreiben, so Grüner gegenüber OTZ. Der Vertrag zwischen der Stadt und dem bisherigen Dienstleister ist wohl aufgehoben.
Die städtischen Finanzen spielten mehrfach eine Rolle. So billigte der Stadtrat mehrheitlich eine Umschuldung älterer Darlehen im Volumen von 678"000 Euro zu günstigeren Zinsen als bisher. Die im Haushalt bereits vorgesehene bedarfsmäßige Inanspruchnahme eines Kreditbetrages von 2,28 Millionen Euro wurde mehrheitlich gebilligt. Die Stadt steht derzeit wohl mit etwa 16 Millionen Euro in der Kreide. Die städtische Jahres­rechnung 2013 selbst hat der Stadtrat mehrheitlich bei"zwei Enthaltungen zur Kenntnis genommen.
Marius Koity / 03.10.14 / OTZ

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