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Linke Regierung in Thüringen möglich, CDU holt meisten Stimmen

Wahlkrimi in Thüringen: Zwar hat die CDU die Wahl gewonnen, doch auch eine linke Koalition kommt auf eine hauchdünne Mehrheit. Kann CDU-Ministerpräsidentin Lieberknecht weiterregieren oder kommt es zum ersten Ministerpräsidenten der Linken?.CDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht (r) jubelt nach der Bekanntgabe der ersten Ergebnisse mit Parteianhängern. Foto: dpaCDU-Spitzenkandidatin Christine Lieberknecht (r) jubelt nach der
Bekanntgabe der ersten Ergebnisse mit Parteianhängern. Foto: dpa
Die Rolle des "Königsmachers" kommt damit trotz ihres schlechten Abschneidens der SPD zu, die vor der Wahl keine Koalitionsaussage getroffen hatte. Daran hielt SPD-Spitzenkandidatin  am Sonntag auch nach der schweren Wahlschlappe ihrer Partei fest. Eine Koalitionsaussage gebe es erst nach einer Sondierung.Die Rolle des "Königsmachers" kommt damit trotz ihres schlechten Abschneidens der SPD zu, die vor der Wahl keine Koalitionsaussage getroffen hatte. Daran hielt SPD-Spitzenkandidatin  am Sonntag auch nach der schweren Wahlschlappe ihrer Partei fest. Eine Koalitionsaussage gebe es erst nach einer Sondierung.Die FDP flog den Hochrechnungen zufolge nach nur einer Legislaturperiode wieder aus dem Parlament - wie zuletzt in Sachsen. Sie ist damit in keinem ostdeutschen Parlament mehr vertreten. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) dagegen zieht erstmals in den Thüringer Landtag ein, die Grünen kamen knapp über die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 53 Prozent und damit niedriger als vor fünf Jahren.
  • Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (l/CDU) und die Spitzenkandidatin der SPD, Heike Taubert, bei einer TV-Runde. Foto: dpaMinisterpräsidentin Christine Lieberknecht (l/CDU) und die Spitzenkandidatin der SPD, Heike Taubert, bei einer TV-Runde. Foto: dpa

Trotz des schlechten Abschneidens bleibt die SPD "Königsmacher" in Thüringen. Ministerpräsidentin (CDU) könnte zusammen mit den Sozialdemokraten weiterregieren. Auch ein Bündnis von Linken, SPD und Grünen mit  als erstem linken Ministerpräsidenten seit der Wiedervereinigung scheint zwar knapp, aber möglich. Ein Zusammengehen mit der AfD hatte Lieberknecht im Wahlkampf ausgeschlossen.CDU-Fraktionschef  kündigte an, die Union wolle die SPD am Montag zu Sondierungen einladen. Er erwarte schwierige Verhandlungen. Zugleich warnte er die Sozialdemokraten angesichts ihrer entscheidenden Rolle, bei den Forderungen nicht zu überziehen.

Vorläufige Endergebnis

In Thüringen hat die CDU die Landtagswahl mit 33,5 Prozent klar gewonnen. Die Linkspartei erreichte 28,2 Prozent, die SPD 12,4 Prozent und die Grünen 5,7 Prozent. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) kam aus dem Stand auf 10,6 Prozent. Daraus ergibt sich folgende Sitzverteilung im Erfurter Landtag: CDU 34, Linke 28, SPD 12, AfD 11, Grüne 6. Damit wären sowohl ein Regierungswechsel als auch Schwarz-Rot knapp möglich.

Reaktionen aus den Parteien zur Wahl


"Ich freue mich riesig. Wir haben die Wahlen gewonnen", sagte Lieberknecht. "Rot-Rot hat keine Mehrheit." Der Auftrag zur Regierungsbildung liege bei der CDU. Die Erfolgsgeschichte der vergangenen Jahre könne fortgesetzt werden. 


Auch Ramelow sagte: "Wir haben die Wahl gewonnen." Thüringen könne parlamentarische Geschichte schreiben, für Analysen sei es vor Auszählung aller Stimmen aber noch zu früh. Wie die Bundesvorsitzende Katja Kipping wertete er das Ergebnis als Regierungsauftrag. "Wir haben ein so gutes Ergebnis erzielt, das ist ein klarer Regierungsauftrag für uns - wenn es denn Mehrheiten gibt", sagte Kipping. 

SPD-Spitzenkandidatin Heike Taubert räumte eine schwere Niederlage ein. Trotz der Verluste habe die SPD aber ihr Ziel nicht aufgegeben, in Thüringen mitzugestalten. Personelle Konsequenzen schloss Taubert zunächst aus. Der Bundesvorsitzende  dagegen resümierte: "Das ist eine herbe Niederlage und es muss sicher einen Neuanfang geben." Er gab dem Landesverband die Schuld am schlechten Abschneiden.

Nach Ansicht von SPD-Landeschef Christoph Matschie ist seine Partei im Landtagswahlkampf zwischen CDU und Linke zerrieben worden. Der Wahlkampf sei auf das Duell zwischen dem Linke-Spitzenkandidaten  und Regierungschefin (CDU) zugespitzt gewesen, sagte Matschie am Sonntag in Erfurt. Die fehlende Koalitionsaussage sei nicht der Grund für das "ganz schwierige Ergebnis für die SPD". Auch bei den Landtagswahlen 2009 mit ihm als Spitzenkandidaten habe die SPD vorab keine Koalitionsaussage gemacht. "Jetzt müssen wir uns zusammensetzen und schauen, woran es gelegen hat." Die SPD hat nach Hochrechnungen mit 12,6 Prozent ihr bislang schwächstes Wahlergebnis in Thüringen verbucht. 


Die Grünen-Spitzenkandidatin Anja Siegesmund zeigte sich offen: "Wir werden uns keiner Einladung zu Gesprächen einer demokratischen Partei verschließen", sagte sie. Entscheidend sei, dass die Grünen - wenn auch knapp - wieder in den Landtag eingezogen seien. 


Zur Wahl aufgerufen waren 1,84 Millionen Bürger, darunter 39 000 Erstwähler. Um die regulär 88 Mandate im Landtag in Erfurt bewarben sich 406 Kandidaten. 12 Parteien traten mit Landeslisten an.

Ergebnisse der Landtagswahl 2009


Die CDU hatte schon die Wahl 2009 mit 31,2 Prozent gewonnen, im Vergleich zu den vorangegangenen Wahlen damals allerdings deutliche Verluste erlitten. Die Linke erreichte als zweitstärkste Kraft 27,4 Prozent, die in Thüringen generell schwächere SPD konnte auf 18,5 Prozent zulegen. Die FDP war mit 7,6 Prozent im Sog der Bundestagswahl erstmals in den Landtag eingezogen. Für die Grünen stimmten damals 6,2 Prozent. Die bisherige Sitzverteilung im Landtag: CDU (30), Linke (26), SPD (19), FDP (7), Grüne (6). 


Wirtschaftlich ist Thüringen im Aufwind: 2013 erzielte das Land einen Überschuss von 438 Millionen Euro und baut langsam den seit Anfang der 90er Jahre gewachsenen Schuldenberg von rund 16 Milliarden Euro ab. Die Arbeitslosenquote ist seit langem die niedrigste in Ostdeutschland und lag zuletzt bei 7,5 Prozent.

Quelle: OTZ 

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